Allgemeine Nutzungsbedingungen für Anbieter von Kunsterlebnisangeboten.
§ 1 Allgemeines, Kundenkreis, Vertragssprache
(1) Die GI Great Innovations UG (haftungsbeschränkt) - nachfolgend „Diensteanbieter“genannt - stellt auf www.atelierluft.de eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „Portal“genannt), über welche die ordnungsgemäß registrierten Künstler (nachfolgend „Nutzer“) Dienstleistungen in Form von Kunsterlebnissen Dritten anbieten können.
(2) Das Dienstleistungsangebot des Diensteanbieters richtet sich an Unternehmer.
Für Zwecke dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).
(3) Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn der Diensteanbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
(4) Informationen zum Diensteanbieter erhalten Sie hier (Link zum Impressum).
(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.
§ 2 Registrierung, Verantwortung für die Zugangsdaten, Aktualisierung der Zugangsdaten, Vertragsschluss
(1) Künstler im Sinne von § 1 (1) müssen sich auf unserer Onlinepräsenz durch Eröffnung eines Kontos registrieren. Die Einstellung des Kontos erfolgt durch die Administration von Atelierluft auf Grundlage des vom Künstler ausgefüllten Erfassungsbogens. Die Nutzung des Portals durch Dritte setzt jedoch keine Registrierung voraus. Ein Anspruch auf die Registrierung besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
(2) Die Registrierung ist dem Nutzer nur erlaubt, wenn er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährigen Personen ist eine Registrierung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Registrierung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
(3) Die während des Registrierungsvorgangs vom Diensteanbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vom Nutzer vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Registrierung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.
Falls der Nutzer den Registrierungsprozess widerrufen möchte, so muss dies schriftlich per Email an info@atelierluft.de. Ansonsten wird die Erklärung über die Registrierung auf dem Portal für den Nutzer verbindlich im Sinnen des § 2 Absatz 4 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
(4) Nach Angabe aller erfragten Daten durch den Nutzer werden diese vom Diensteanbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht des Diensteanbieters korrekt und bestehen aus Sicht des Diensteanbieters keine sonstigen Bedenken, schaltet der Diensteanbieter den vom Nutzer beantragten Zugang frei und benachrichtigt ihn hiervon per E-Mail.
Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm gegenüber dem Diensteanbieter gemachten Angaben wahr und vollständig sind.
(5) Ein Vertrag mit dem Nutzer über die Nutzung des Portals kommt mit der erfolgreichen Registrierung des Nutzers zustande. Die Registrierung ist kostenfrei.
(6) Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den vereinbarten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
(7) Schließt der Nutzer, nachdem er auf dem Portal registriert worden ist, einen Vertrag mit einem Dritten, ist die Abwicklung dieses Vertrages alleinige Angelegenheit des Nutzers. Der Diensteanbieter übernimmt für einen auf diese Weise geschlossenen Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Dritten weder eine Garantie für die Erfüllung des geschlossenen Vertrags noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der vom Unternehmer angebotenen Dienstleistungen.
Der Diensteanbieter fungiert hier nur als Vermittler.
§ 3 Dienstleistung und Pflichten
(1) Der Diensteanbieter verpflichtet sich auf Grundlage der zwischen ihm und dem Nutzer vereinbarten Absprachen zu folgenden Leistungen:
a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Portals nach Registrierung des Nutzers:
- Einstellen von Kunsterlebnisangeboten auf Grundlage des Erfassungsbogens
- Zurverfügungstellung des Buchungsprozesses durch Dritte wie nachfolgend:
▪ innerhalb des jeweiligen Angebots des Nutzers befindet sich ein Buchungsfeld, bei dem der Dritte auf den Button „Buchen“ zu klicken hat, wobei der Kurspreis stets angezeigt wird,
▪ Auswahl des Termins und der Personenzahl durch den Dritten, Klicken des „Weiter“-Buttons
▪ Eingabe der persönlichen Angaben durch den Dritten, Klicken des „Weiter“-Buttons
▪ Die Buchung wird anschließend zusammengefasst angezeigt. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung müssen bestätigt werden, im Anschluss daran Klicken auf den „Buchen“-Button
▪ Auswahl der Zahlungsart durch Dritten, damit der Bezahlvorgang durchlaufen werden kann
▪ Zugang eine Buchungsbestätigung per E-Mail an den Dritten.
b) das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (lit. a bis b nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein
Beim Einstellen von Kunsterlebnisangeboten unter lit. a) muss der Nutzer nachfolgende Angaben machen, wobei Abkürzungen jeglicher Art nicht erlaubt sind:
- Name des Unternehmens
- Anschrift des Unternehmens
- E-Mail-Adresse für Anfragen
- Impressum (Anbieterkennzeichnung)
- Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Verfahrensweise bei Beschwerden
- Widerrufsbelehrung
- Datenschutzerklärung des Unternehmens
- Beschreibung der Dienstleistungen
- Ansprechperson mit Kontaktdaten.
Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.
(2) Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Diensteanbieter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Diensteanbieter Sie jeweils hinweisen wird.
(3) Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
§ 4 Abschluss von Verträgen zwischen Nutzern und Dritten
(1) Die Darstellung Dienstleistungen des Nutzers auf unserem Portal stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar. Der Diensteanbieter fungiert hier bloß als Vermittler.
(2) Für die Buchung von Dienstleistungen des Nutzers gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers.
§ 5 Vergütung
(1) Der Nutzer zahlt an den Diensteanbieter für das Anbieten und die Buchung vonr Dienstleistungen Transaktionsprovisionen. Die Höhe der jeweiligen Transaktionsprovision beträgt 15 % des Brutto-Ticketpreises.
(2) Zusätzlich zu der unter (1) genannten Transaktionsvergütung hat der Diensteanbieter Anspruch auf Zahlung der hierauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Der Nutzer kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, falls die Zahlungen nicht zu dem vereinbarten Termin dem Konto des Plattformbetreibers gutgeschrieben sind. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.
(4) Hinsichtlich aller Zahlungsansprüche wird das Recht des Nutzers zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des Nutzers nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(5) Der Diensteanbieter kann die Rechnungsbeträge mit den eingezogenen Beträgen der Dritten des Nutzers verrechnen.
(6) Der Diensteanbieter kann die Transaktionsprovisionen jederzeit ändern und wird den Nutzer rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Provisionsänderung hierüber in Kenntnis setzen.
§ 6 Änderung von Diensten
Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen.
§ 7 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Absatz 2, 87a Absatz 1 UrhG. Der Nutzer darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von sonstigen Dritten. Inhalte sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
Sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk des Diensteanbieters versehen sind.
§ 8 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
(1) Die Nutzungsberechtigung des Nutzers beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
(2) Für die Schaffung der in dem Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet dem Nutzer keine diesbezügliche Beratung.
(3) Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten des Nutzers im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
§ 9 Behinderung/Höhere Gewalt
(1) Sieht sich der Diensteanbieter in der Durchführung einer Dienstleistung durch Umstände gleich welcher Art behindert, so wird er dies dem Nutzer rechtzeitig schriftlich oder per E-Mail mitteilen. Sind die behindernden Umstände von dem Diensteanbieter nicht zu vertreten, so werden sich die Vertragspartner über eine angemessene Verschiebung der vereinbarten Dienstleistung verständigen. Unterbleibt die rechtzeitige, schriftliche oder per E-Mail übermittelte Mitteilung, so kann sich der Diensteanbieter später auf diese Umstände nicht berufen.
Sollte keine Einigung zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer zustande kommt, ist der Nutzer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und ihm werden bereits geleistete Zahlungen erstattet.
(2) In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung befreit.
Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie von ihr nicht verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen.
Die betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.
Die Vertragsparteien werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung, die während dieser Zeit nicht durchgeführte Leistungen nachgeliefert werden sollen. Ungeachtet dessen ist jede Vertragspartei berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als vier Wochen seit dem vereinbarten Leistungsdatum andauert. Das Recht jeder Vertragspartei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
§ 10 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten
(1) Soweit nicht in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,
– darf der Nutzer die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer seiner vertragsgemäßen Nutzung an dem Portal beschränkt;
– ist es dem Nutzer untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.
An den von dem Nutzer ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält er jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die dem Nutzer im Rahmen der Registrierung entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Diensteanbieter oder dem jeweiligen Dritten).
(3) Die zwingenden gesetzlichen Rechte des Nutzers (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
§ 11 Verbotene Aktivitäten
(1) Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:
– das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
– die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
(2) Des Weiteren ist dem Nutzer auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal die folgenden Aktivitäten untersagt:
– die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
– die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
– die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
– die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit dem Teilnehmer dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
(3) Ebenfalls untersagt ist dem Nutzer jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.
(4) Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wendet sich der Nutzer bitte an GI Great Innovations UG, Augustusweg 86, 01445 Radebeul. Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
Der Diensteanbieter behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
(5) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
(6) Der Nutzer wird dem Diensteanbieter von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Diensteanbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inserate und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Diensteanbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 12 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers/Einstellen von eigenen Inhalten durch den Nutzer
(1) Der Nutzer wird alle vereinbarten Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrags erforderlich sind
(2) Er wird insbesondere
a) die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Nutzer wird den Diensteanbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten.
b) die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach den § 10 einhalten, insbesondere
- keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von dem Diensteanbieter betrieben werden, eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze des Diensteanbieters unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern;
- den im Rahmen der Vertragsbeziehung möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten und Informationen an Dritte zu Werbezwecken nutzen;
- die berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrags einzuhalten;
c) vor der Versendung von Daten und Informationen an den Diensteanbieter diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;
d) sofern und soweit ihm einvernehmlich die technische Möglichkeit dazu eröffnet wird, regelmäßig die auf dem Server des Diensteanbieters gespeicherten Anwendungsdaten durch Download sichern.
(3) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, darf der Nutzer unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.
(4) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Inhalte im Sinne von § 3 (1) lit. a) bis b) dürfen ausschließlich in deutscher Sprache verfasst werden.
Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Diensteanbieter daher, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen.
(5) Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen §§ 11 und/oder 12 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 11 und/oder § 12 kommen wird. Der Diensteanbieter wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen §§ 11, 12 wählen.
§ 13 Sperrung von Zugängen
(1) Der Diensteanbieter kann den Zugang des Nutzers zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.
(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Diensteanbieter die Zugangsberechtigung des Nutzers und benachrichtigt ihn hierüber per E-Mail.
(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Nutzung an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.
§ 14 Verschwiegenheit
Der Diensteanbieter verpflichtet sich, sämtliche ihm im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des Nutzers erkennbar sind, geheim zu halten und sie – so weit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
Keine vertraulich zu behandelnden Informationen liegen vor, soweit der die Information empfangene Vertragspartner nachweist, dass sie
- ihm vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
- der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
- der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass der informationsempfangende Vertragspartner hierfür verantwortlich ist.
§ 15 Haftungsbeschränkung
(1) Der Diensteanbieter haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel von dem Diensteanbieter arglistig verschwiegen wurde. Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht des Diensteanbieters, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut.
(2) Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung des Diensteanbieters auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Der Diensteanbieter ist für fremde Informationen, die er für einen Nutzer speichert, nicht verantwortlich, sofern er keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information hat und ihm im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird oder der Diensteanbieter tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald er diese Kenntnis erlang hat.
(4) Eine weitergehende Haftung des Diensteanbieters ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten vom Diensteanbieter eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(6) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Diensteanbieter haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seines Online-Auftritts.
§ 16 Datenschutz
(1) Zu den Qualitätsansprüchen des Diensteanbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Nutzer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden personenbezogenen Daten werden von dem Diensteanbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Diensteanbieter wird die personenbezogenen Daten der Nutzer vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
(2) Hierüber hinaus verwendet der Diensteanbieter personenbezogene Daten der Nutzer nur, soweit der Nutzer hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Nutzer erteilte Einwilligung kann er jederzeit widerrufen.
(3) Dem Nutzer ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertragsverhältnisses die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind.
(4) Der Diensteanbieter wird im Hinblick auf personenbezogene Daten des Nutzers die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wahren.
(5) Im Übrigen verweist der Diensteanbieter auf seine Datenschutzerklärung unter (Link zur Datenschutzerklärung).
§ 17 Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
(1) Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter den Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
(2) Bei Änderungen oder Ergänzungen von Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die aufgrund von gesetzlichen oder funktionalen Anpassungen der Website geboten sind, zum Beispiel bei technischen Änderungen oder bei Änderungen der Umsatzsteuer, besteht das in (1) genannte Widerspruchsrecht nicht.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Sofern in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Unsere E-Mail-Adresse lautet: kontakt@great-innovations.de. Die postalische Anschrift des Diensteanbieters lautet: GI Great Innovations UG, Augustusweg 86, 01445 Radebeul. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung werden wir den Nutzer hierüber in Kenntnis setzen.
(2) Der zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Ist der Nutzer jedoch Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.
(3) Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des § 1 Absatz 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Radebeul für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Nutzer Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
(4) Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: kontakt@great-innovations.de.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist der Diensteanbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
April 2024
AGB erstellt von Rechtsanwalt Karlheinz Roth in Zusammenarbeit mit yourXpert.